Gedanken zur wirtschaftlichen Seite der derzeitigen Abschiebepolitik in Österreich

Viele Helfer, die unsere Regierung in den vergangenen Monaten durch ihre freiwillige Integrationsarbeit und ihren enormen, unbezahlten Einsatz unterstützen, empfinden das derzeitige Vorgehen der Exekutive als Schlag ins Gesicht:

  • Abschiebung von bereits integrierten Flüchtlingen um jeden Preis
  • Eindringen von Polizeitrupps mit Hunden in die Privathäuser und Wohnungen der Gastfamilien in den frühen Morgenstunden, um die Flüchtlinge abzuholen – inklusive Durchsuchungsbefehl, als handle es sich um Schwerverbrecher
  • Keine Reaktion des Innenministeriums auf diverse Petitionen, Einsprüche oder Anfragen
  • Keine Ausnahmen

Dabei ist fraglich, ob das Dublin III-Abkommen überhaupt rechtens ist, da die seinerzeit von den Regierungen organisierten Transporte der Flüchtlinge über die Balkan-Route (z.B. Kroatien) nach Österreich nicht als illegale Einreise betrachtet werden dürfen.

Was neben der menschenverachtenden Vorgangsweise besonders schmerzt, ist die unfassbare Dummheit, die dem Vorgehen zugrunde liegt: Volkswirtschaftlich gesehen wurden tausende, wenn nicht zigtausende Stunden unbezahlter Integrationsarbeit geleistet, um die geflüchteten Menschen auf ein Leben in Österreich vorzubereiten. Eine wirtschaftliche Investition unglaublichen Ausmaßes, die quasi per Verordnung offiziell in den Sand gesetzt wird. Ganz abgesehen von den Kosten seitens des Staates für die Polizeieinsätze und die Transporte der Abzuschiebenden nach Wien und von dort nach Kroatien.

Menschen, die mittlerweile etwas Deutsch gelernt haben, sich in einem Netzwerk von Unterstützern befinden und kurz davor stehen, auch Jobs anzunehmen und in den Steuertopf einzuzahlen, setzt man eselstur in Flugzeuge nach Zagreb. Ergebnis: Österreich verliert bereits investiertes „Kapital“, von dem aber auch Kroatien nichts hat, denn die Geflüchteten und die dortigen Behörden müssen wieder mit allem von vorne beginnen.

Die Freiwilligen-Arbeit der Vergangenheit gleicht somit investitionstechnisch einer finanziellen Geldanlage mit Risikoklasse E (höchstes Risiko, Totalverlust möglich). Es verwundert, dass der Finanzminister hier untätig zusieht und keine Stellung dazu nimmt.

Der Langzeiteffekt: Es bleibt abzuwarten, ob angesichts des leichtfertigen Umgangs mit Mensch und Kapital bei der nächsten Katastrophe, die den mutigen und unbezahlten Einsatz der Zivilgesellschaft erfordert, überhaupt noch freiwillige Helfer in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.

Fazit: Ein Mensch bleibt immer ein Mensch. Ein Weltbürger. Man sollte ihn nicht zu Kapital machen. Dass Flüchtlinge anfangs Geld kosten ist Realität. Dass man aber das bereits investierte Geld zum Fenster rauswirft ist eine Panikreaktion der derzeitigen Regierung, die mittels der momentanen inhumanen Abschiebepraxis versucht, ein paar Krümel des Kuchens des rechten Lagers zu ergattern.

Links:

Petition Stoppt die Dublin III Abschiebungen

Petition für Mariam und Tagleb

Border Crossing Spielfeld

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